STICHWAHL AM 27.09.2020

Ich werde Frank Mielke wählen 

HINWEIS:

Ich distanziere mich von Darstellungen im Ruhrkanalnews. Ich habe Frau Dr. Anja Pielorz am 15.05.2020 auf dem Kirchplatz in Hattingen ein Interview gegeben. "Zufällig" erschien auch Herr Glaser.  Den Termin hatte ich mit Frau Dr. Anja Pielorz vereinbart. Es hat zu keinem Zeitpunkt danach einen weiteren Informationsaustausch zwischen Ruhrkanalnews bzw. Frau Dr. Anja Pielorz und mir gegeben.

Meine Webseite wurde in der Folgezeit manipuliert (gehackt) und mein Smartphone entwendet. Anschließend veröffentlichte Ruhrkanalnews wirre Darstellungen über mich.  

Die Frage ist: Wem nützte diese Presse ?    

Ich bedanke mich bei 1.185 Bürger*innen die mich gewählt haben.

Danke !
 Mein Dank gilt allen die mich gewählt haben. Es sind 1.185 Bürger*innen der Stadt Hattingen. 
 Ganz besonders möchte ich mich bei meiner Familie bedanken, die mich in allen Belangen unterstützt hat. 
 Meine Frau und Ines haben sich besonders viel Mühe gegeben. Wir haben 200 Wahlplakate an 110 Standorten montiert, diese ständig kontrolliert und die vollständige Demontage der Plakate einen Tag nach der Wahl in 4 Stunden erledigt. 
 Die umgehende Demontage der Wahlplakate war aus Fairnis gegenüber den verbliebenen Kandidaten für die Stichwahl geboten. 
 Mein ganz besonderer Dank gilt Hans- Jürgen Laufer, Frank Schneider, Familie Durek und all denen die mit Ihren Unterstützungsunterschriften meine Kandidatur erst ermöglicht haben.
 Dass ich als Unternehmer rd. 5,4% der Wähler*innen erreiche, ohne eine unterstützende Partei, deckt sich etwa mit der Statistik, obwohl ich und wir alle, mehr erhofft hatten. 
 Dirk Glaser ist nicht, wie 2015, mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang bestätigt worden. Es ist eine Stichwahl nötig, die am 27.09.2020 stattfindet. 
 Durch das Wahlergebnis ist der Wunsch der Hattinger Bürger*innen, nämlich daß sich etwas ändert, deutlich geworden. 
 Wir sind am 27.09.2020 aufgerufen uns zwischen Dirk Glaser und Frank Mielke zu entscheiden. Wir sollten unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und davon Gebrauch machen. 
 Es gibt nach wie vor großen Handlungsbedarf in Hattingen. Meine Kritik in all ihren Punkten bleibt.
 Deshalb werde ich an meinem Plan, eine Partei zu gründen, unbedingt festhalten. Ich werde stets aktuell über den Stand der Parteibildung informieren. Wer mitmachen möchte ist hierzu herzlich eingeladen und kann sich gerne bei mir melden. 
 Es gibt noch viel zu tun.
 Viele liebe Grüße
 Thomas Bausch


Meine wichtigsten Themen:

- Grundsteuern und Gewerbesteuern viel zu hoch.

- Strassenverkehr krank machend, viel zu viele Autos in Hattingen.

- Feuerwache Bergstraße. Ein sinnloses und durch unglaubliche Planungsfehler den Bürgerinnen und Bürgern der Anliegerstraßen zugemutetes Projekt. 

- prekäre Arbeitsverhältnisse wo man nur hinschaut. 

- Seit  "Jahrzehnten" werden Transferleistungsbezieher (Hartz4) verwaltet. Anstatt ihnen zu helfen eine menschenwürdige und zum Mindestlohn bezahlte Anstellung zu erhalten.

- Gewerbetreibende, insbsondere Dienstleister, Gastwirte und Soloselbstständige müssen viel zu hohe Kosten schultern. (s. ausf. Details unten)

- der Kanalnetzdeal ist völliger Unsinn. Führt nur temporär zur Entschuldung und wird nachfolgenden Generationen zur Last. Berichte in der Presse hierzu sind irreführend.

- der Bürgermeisterkandidat der SPD (Bericht vom 28.02.2020 in der WAZ) erhält seit Jahren Bezüge, die bemängelt wurden. Die Genehmigung zu diesen Bezügen durch den Stadtrat, insbesondere bei einem Schuldenstand von über 170 Millionen Euro, ist sehr zu hinterfragen.

- Kleingewerbetreibende werden geärgert, mit Sanktionen belegt und erhalten keine Unterstützung seitens der Stadtverwaltung. Es droht, spätestens nach Corona, eine Pleitewelle.

- Gastwirte wurden in der Vergangenheit mit Gebühren belegt, die meines Erachtens  existenzgefährdend sind.

- unsere muslimischen Mitbürger, in der Mehrheit türkischer Herkunft, leben ihren Glauben in einer Baracke. Seit Jahrzehnten wird ihre Bauanfrage einer Kirche mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Es gibt eine Landesbauordnung und ein Baurecht für diejenigen, die alle Vorschriften der LBO erfüllen.

Der amtierende Bürgermeister hat viele von den o.g. Mißständen vor seiner Wahl zur Disposition gestellt und wollte dabei "mitwirken" die Mißstände abzustellen. Stattdessen wurde kurz nach Beginn der Amtsperiode die Grundsteuer nahezu verdoppelt. Ich selbst habe ihn damals gewählt in dem Glauben alles würde besser.
Auch Wohnungsmieter*innen zahlen Grundsteuern.

Aufträge, die ich von der Stadt Hattingen erhalten habe:
I
ch bin seit 1983 selbstständiger Metallbauer. Seit dieser Zeit habe ich etliche, große, mittlere und kleine Aufträge für die Stadt Hattingen erledigt:
- Altstadtparkhaus 1986, Fenster & Türen aus Aluminium, Stahlbau
- Gesamtschule Markstraße 1993, Fenster & Türen, Fassaden, Glasbau, Treppen, Stahlbau
- Finanzamt Hattingen 1994, Fassade, Fenster & Türen aus Aluminium, Stahlbau
- Altes Rathaus 1995, Innentreppen, Stahlfenster, Stahlbau, Glasbau 
- Realschule Grünstraße, Stahltüren, RS Türen, Treppen, Glasfassade Turnhalle
- Geländer, Fahnenmasten, RS Türen etc. Verwaltungsgebäude Werksstraße
- Fassade und Türen 2005, Grundschule & Kita Oberwinzerfeld
- Fahnenmasten an mehreren öffentlichen Gebäuden
- Alufenster und Türen Bürgerservicebüro Bahnhofstraße

Seit 2005 arbeitet mein Unternehmen nicht mehr für die Stadt Hattingen. Seit 2017 habe bin ich nicht mehr Inhaber des Unternehmens.

Meine Biografie

- Geboren 1958 in Langenberg
- Wohnhaft in Hattingen seit 1965
- Ausbildung zum Werkzeugmacher bei der Maschinenfabrik Köppern GmbH & Co KG in Hattingen 
- Werkzeugmachermeister seit 1983
- Selbstständig als Metallbauer seit 1983
- 6 Kinder,  3 Enkelkinder

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Meine wichtigste Motivation mich als Bürgermeister zur Wahl am 13. Sep 2020 zu stellen:

- die Senkung der Grundsteuern B und A. Die hohen Hebesätze belasten unsere Bürgerinnen und Bürger in unzumutbrarer Weise. Seit der zurückliegenden 4 Jahre hat sich die Grundsteuer B nahezu verdoppelt. Die Grundsteuer B wird auf "alle" Bürgerinnen und Bürger umgelegt. Auf Hausbesitzer vollständig und auf Mieter anteilsmäßig.
- die Senkung der Gewerbesteuern. Die hohen Hebesätze schrecken u.a. Investoren ab.
- Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Bauanträge werden in Hattingen nicht zügig bearbeitet. Ich selbst habe über 1,5 Jahre auf Baugenehmigungen gewartet. Dies hatte Kosten zur Folge, die nicht kalkuliert waren. 
- Bereitstellung von bezahlbaren Baugrundstücken für Eigenheime. 
- eine weitere Abholzung von Waldbeständen, geplant ist eine weitere Feuerwache auf dem Waldstück zwischen Bergstraße und Blankensteiner Straße, muß unbedingt verhindert werden.
- Entlastung von Soloselbstständigen, Diensteleistern und Gasttronomen.


Zustände und Berichte von Bürgerinnen und Bürgern die aufhorchen lassen:

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- Behinderung, mangelnde Unterstützung von Kleinselbstständigen.
- Stadtkämmerer Mielkes Bezüge. Bericht in der WAZ vom 28.02.2020.
- Ankauf des ehemaligen O&K Verwaltungsgebäudes. Ein Sanierungsfall und deshalb ein Millionengrab.
- Hohe Hundesteuer, jedoch keinerlei Infrastruktur für die Vierbeiner.
- Abholzungsvorhaben für eine weitere Feuerwehrwache an der Blankensteiner Strasse.

Strassenverkehr:

- gefühlt fahren alle Autos der Welt nach wie vor durch Hattingen. Seit Sperrung der Schwimmbrücke hat sich die Stadt Hattingen als Transitstrecke etabliert. 
- Die Kreuzung Martin- Luther Str. / Nierenhoferstraße ist lebensgefährlich.
- Nach wie vor belastet Schwerlastverkehr die Südstadt. 

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- es ist unsere Pflicht für unsere nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu schaffen und zu erhalten und nicht damit zufrieden zu sein, dass die  Lebensqualität in der Stadt durch ständige Mehrbelastungen, immer mehr zunehmendem KFZ - Verkehr und schlechtem Bürger- Service, dazu führt, dass sich Hausbesitzer genötigt sehen ihre Immobilien aus Kostengründen zu verkaufen,  man nicht wegen Corona sondern wegen der Auspuffgase mit Gesichtsmasken herumlaufen muß und wegen jahrelangem Wartens auf Baugenehmigungen den Bauherren Schäden entstehen. 

Hattingen hat Bürgermeister.  Er sollte für seine Bürgerinnen und Bürger das Optimale tun. 


Wir werden dafür sorgen daß:

keine Steuergelder verschwendet werden
Strassen repariert werden
die Grundsteuern B und A gesenkt werden
prekäre Arbeitsverhältnisse beendet werden
bezahlbare Wohnungen geschaffen werden
nicht alle Autos der Welt durch Hattingen fahren 
die Muslime in Hattingen eine Moschee bauen dürfen
KiTa kostenlos
ÖPNV kostenlos ist
keine Wälder abgeholzt werden
Grundstücke für Eigenheime zur Verfügung gestellt werden
u.v.m.

WÄHLT BITTE AM 13.09. 2020   THOMAS BAUSCH

Unser Kanalnetz:

Der Verkauf des Kanalnetzes wird unsere Bürgerinnen und Bürger noch bitter belasten. Spätestens  nachfolgende Generation werden sich mit dieser Fehlentscheidung, das Kanalnetz zu verkaufen, auseinandersetzen müssen.

  • der Inhaber des Kanalnetzes muß Gebühren für die Nutzung erheben. 
  • das Kanalnetz muß saniert und gewartet werden.
  • die Gebühren für die Nutzung des Kanalnetzes sind nicht kalkulierbar.


In anderen Städten hat diese Geldbeschaffungsmaßnahme, die nicht nachhaltig sein kann, bereits gezeigt das es nicht funktioniert.

Ein Unternehmen, welches profitorientiert am Markt tätig ist, wird keine Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger nehmen können.

Die Einleitungsgebühren für Abwasser werden bislang mit dem Grundsteuerbescheid abgerechnet. Nach dem Verkauf des Kanalnetzes müsste es demzufolge Nachlässe durch die kommunale Abrechnung und einen nachvollziehbaren Berechnungsbescheid des neuen Kanalnetzinhabers geben. 


Aktuell 21.06.2020 :


An meinem Vorhaben "Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters" hat sich nichts geändert. Daran arbeite ich täglich und unermüdlich.

Von anders lautenden Berichten distanziere ich mich. 

Meine Freunde und ich sind aber erfreut dass zumindest ansatzweise bereits erste Reaktionen sichtbar werden, auf Punkte die wir bemängelt haben. (s. Einfahrverbot für schwere LKW in die Südstadt, Entfernung sämtlicher KFZ vom Rewe Gelände, Reduzierung der Geschwindigkeit für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen auf 30 km/h auf der Nierenhofer Straße, was das auch immer bringen soll...) 

Thomas Bausch 

Gewerbetreibende und Soloselbstständige

Gewerbetreibende, insbesondere Soloselbstständige, Gastwirte, Handwerker, Putzdienste, Frisöre, Fußpflege etc. werden mit Kosten überzogen die am Ende des Tages die gewerbliche Tätigkeit ad absurdum führen. Hier nur einige Beispiele:

- Sozialversicherungsbeiträge werden nach fiktiven Einnahmen berechnet, d.h. man setzt voraus daß der Gewerbetreibende mind 2.438,00 € an Gewinn monatlich erzielt. Davon werden dann 15,5 % Krankenverscherungsbeiträge und 2,65 % Pflegeversicherungsbeiträge abgeführt. Das sind 18,15% und das führt zu einer Belastung, die an die Krankenkassse abzuführen ist, von monatlich 442,49 €. 
Dabei spiel es keine Rolle ob dieser Gewinn tatsächlich realisiert wird. In der BRD sind durch diese Berechnungsgrundlage bereits über 1,3 Millionen Soloselbstständige nicht mehr in der Lage ihre Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. 

- Jeder Gewerbetreibende mit einer Niederlassung oder einem Lieferwagen, muß neben seinem privaten Hausanschluss GEZ Gebühren zahlen. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten.

- Zwangsbeiträge an die Handwerkskammer 
- Zwangsbeiträge an die Handwerkskammer für den Ausbildungsbeitrag
- Insolvenzbeitrag
- Kosten für Steuerberater, Rechtsanwälte etc.
- Beiträge an Berufsgenossenschaften
- Miete
- Grundsteuern
- Gewerbesteuern
- Gebühren für Aussenbestuhlung bei Gastwirten 
- Gebühren für Schornsteinfeger
- Hausrat, Gebäudeversicherung
- Gebühren für Zertifikate, Zwangsmitgliedschaften in Verbänden der jeweiligen Gewerke.
- Abgaben an die Gema
- Entwässerungsgebühren
- exorbitante KFZ Steuern bei älteren Fahrzeugen
usw usw

Die Liste könnte noch unendlich weitergeführt werden und ist gewerkspezifisch leicht abweichend.

Und am Ende steht ein Kleingewebetreibender ohne Rente da. 

Die Muslime, in der Mehrzahl Türken:

Mir wurde berichtet, daß der amtierende Bürgermeister vor seiner Wahl 2015 der muslimischen Gemeinde vesprochen hat sich um ihre Anliegen zu kümmern. 

- wie soll eine Integration von Mitmenschen aus anderen Ländern zu einem respektvollen Umgang führen wenn man ihnen seit Jahrzehnten ein menschenwürdiges Heim verwehrt?

- es ist keine Moschee, kein Minarett geplant und es werden auch keine schädlichen Immissionen von einer Kirche ausgehen. 

- wir haben in den 1960er Jahren Tausende von Gastarbeitern angeworben. In der Mehrzahl türkischer Herkunft. Im Gastarbeiterabkommen war vorgesehen daß sie irgendwann wieder heimkehren. 

- würde man heute alle Gastarbeiter und deren hier geborenen Nachkommen aus dem Land jagen, würde unsere Volkswirtschaft zusammenbrechen.